Insolvenzrechtsreform

- Änderungen zum 01.07.2014 -
Von Rechtsanwalt Michael Requardt:
Die zweite Insolvenzrechtsreform tritt zum 01.07.2014 in Kraft.
Grundsätzlich bleibt es bei der Laufzeit von sechs Jahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Vorteile haben diejenigen, die zahlungsfähig geblieben sind. Die Frist zur Erteilung der RSB verkürzt sich auf drei Jahre, wenn bis dahin 35% der angemeldeten Schulden und die gesamten Verfahrenskosten bezahlt sind (§ 300 Abs. 1 Ziffer 2), bzw. auf fünf Jahre, wenn innerhalb dieses Zeiraums die gesamten Verfahrenskosten beglichen sind (§ 300 Abs. 1 Ziffer 3).
Es ist davon auszugehen, dass die Verkürzungstatbestände, insbesondere auf drei Jahre, in der Praxis nur in Ausnahmefällen erfüllt werden können. Die Verkürzung wird daher in den Regelfällen nicht eintreten und gerade nicht bei Betroffenen mit hohen Schulden.
Der Fiskus konnte sich nicht enthalten, bei der Änderung auch an die eigenen Interessen zu denken. Bisher waren alle Gläubiger in der Insolvenz gleichberechtigt.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind nunmehr Ansprüche aus rückständigem Unterhalt und Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Nach der jetzigen, bis zum 01.07.2014 geltenden Rechtslage, unterfielen diese Forderungen (i.d.R. des Jugendamtes wegen Unterhaltsrückstände und des Steuerfiskus) der Restschuldbefreiung.
Wenn solche Forderungen bestehen, ist ein Verfahren nach altem Recht von Vorteil. Es kommt darauf an, ob das Verfahren vor - oder nach dem 01.07.2014 eröffnet worden ist. Es gilt nicht das Datum der Antragstellung.